Better Social Hub

Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Better Social Hub (Fassung vom 17.11.2026)

§ 1 Worum es geht und mit wem Sie den Vertrag schließen

(1) Better Social Hub („Plattform“) ist eine Web-Anwendung, mit der Unternehmen ihre Arbeit in sozialen Netzwerken planen und vorbereiten: Interview zum Unternehmen, Strategie, Themenplan, Beitragstexte, Drehskripte, Medienablage, Aufnahme mit der Kamera des Geräts, Freigabe und Veröffentlichung.

(2) „Sie“ und „Ihr Unternehmen“ meinen das Unternehmen, für das die Plattform genutzt wird. „Nutzer“ sind die Personen, die für Ihr Unternehmen ein Konto verwenden. Ein Konto hat die Rolle „Leitung“ oder die Rolle „Team“.

(3) „Wir“ sind Julius Schade (Einzelunternehmer, Julius Schade Media), Burgunderweg 6, 76698 Ubstadt-Weiher, E-Mail Support@better-social.de. Wir betreiben die Plattform, sind Ihr Vertragspartner und stellen die Rechnungen.

(4) Der Vertrag über die Nutzung besteht zwischen Ihrem Unternehmen und uns. Das gilt auch, wenn ein Partnerunternehmen die Plattform für Sie hinzubucht oder wenn Sie die Plattform über die Anwendung eines Partnerunternehmens erreichen (§ 9 Absatz 3).

(5) Die Plattform richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher können die Plattform nicht nutzen. Mit der Bestätigung dieser Bedingungen erklären Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(6) Es gelten nur diese Bedingungen. Bedingungen Ihres Unternehmens gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Was Sie mit uns im Einzelnen vereinbaren, geht diesen Bedingungen vor.

§ 2 Vertragsschluss und Konten

(1) Wir laden Ihr Unternehmen zur Plattform ein. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen, spätestens wenn ein Nutzer mit der Rolle „Leitung“ diese Bedingungen in der Plattform bestätigt. Vor der Bestätigung können Sie den Text lesen und die Seite ohne Bestätigung verlassen.

(2) Die Plattform hält fest, welcher Nutzer welche Fassung dieser Bedingungen wann bestätigt hat (Name, Fassung, Prüfsumme des Textes, Zeitpunkt). Sie können den Text bei der Bestätigung und danach in der Plattform unter „Nutzungsbedingungen“ abrufen und mit der Druck- oder Speicherfunktion Ihres Browsers sichern. Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Ein Nutzer mit der Rolle „Leitung“ handelt in der Plattform für Ihr Unternehmen. Seine Bestätigungen und Freigaben gelten als Erklärungen Ihres Unternehmens. Sie sorgen dafür, dass nur dazu berechtigte Personen diese Rolle erhalten.

(4) Jedes Konto gehört zu einer Person. Zugangsdaten werden nicht weitergegeben. Sie teilen uns unverzüglich mit, wenn ein Konto nicht mehr gebraucht wird oder wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Für Handlungen über die Konten Ihres Unternehmens sind Sie verantwortlich, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.

(5) Sie lassen nur Personen mit der Plattform arbeiten, die mit den KI-Funktionen und ihren Grenzen vertraut sind (§ 4). Die Plattform erklärt diese Grenzen an den betreffenden Stellen.

§ 3 Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen die Plattform mit den Funktionen bereit, die in § 1 Absatz 1 genannt und in der Plattform beschrieben sind. Die Plattform ist ein Werkzeug. Geschuldet ist die Bereitstellung der Funktionen, kein bestimmter Erfolg wie Reichweite, neue Kundschaft oder Bewerbungen.

(2) Nicht zur Leistung gehören: Rechtsberatung und die rechtliche Prüfung Ihrer Inhalte, die Veröffentlichung durch uns in eigener Verantwortung, Dreharbeiten, Schnitt und Betreuung Ihrer Kanäle. Solche Leistungen können Sie gesondert vereinbaren.

(3) Für die Nutzung gelten die Grenzen der Anlage 1 (zum Beispiel Speicherplatz, Länge und Größe von Videos, Zahl der KI-Aufträge). Wird eine Grenze erreicht, weist die Plattform darauf hin; die betreffende Funktion steht dann bis zum Beginn des nächsten Zeitraums oder bis zur Freigabe von Speicherplatz nicht zur Verfügung.

(4) Die Plattform steht Ihnen in der Regel rund um die Uhr zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent ist nicht zugesagt. Wartungen, die sich planen lassen, kündigen wir vorher in der Plattform oder per E-Mail an und legen sie möglichst in Zeiten geringer Nutzung. Ihre Rechte bei Störungen nach § 12 bleiben unberührt.

(5) Einige Funktionen nutzen Dienste Dritter: die KI-Funktionen ein Sprachmodell (§ 4), die Spracheingabe und die Untertitel einen Dienst zur Umwandlung von Sprache in Text, das automatische Veröffentlichen einen Veröffentlichungsdienst und die Schnittstellen der sozialen Netzwerke (§ 7). Die sozialen Netzwerke selbst sind nicht Teil der Leistung.

(6) Die Plattform wird weiterentwickelt. Funktionen können geändert werden, soweit der Kern der vereinbarten Leistung erhalten bleibt. Eine in § 1 Absatz 1 genannte Funktion entfällt oder wird wesentlich eingeschränkt nur aus triftigem Grund: Sicherheit, geänderte Rechtslage, oder weil ein Dritter seinen Dienst oder seine Schnittstelle einstellt oder ändert. In diesem Fall unterrichten wir Sie mindestens sechs Wochen vorher in Textform, soweit der Grund das zulässt, und Sie können zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(7) Wir sichern die Daten der Plattform täglich und bewahren 14 Sicherungsstände auf. Eine verschlüsselte Kopie liegt außerhalb des Rechenzentrums. Die Sicherung dient der Wiederherstellung der Plattform nach einem Ausfall. Sie ersetzt nicht Ihre eigene Sicherung: Inhalte, die für Ihr Unternehmen wichtig sind, laden Sie in angemessenen Abständen herunter (§ 14).

(8) Unterstützung erhalten Sie per E-Mail an die Adresse aus § 1 Absatz 3. Wir antworten an Werktagen.

§ 4 KI-Funktionen

(1) Die Plattform setzt künstliche Intelligenz (KI) ein: für Nachfragen und die Zusammenfassung im Interview, für die Strategie, den Themenplan, Beitragstexte und Drehskripte sowie für Hinweise zu Texten. Die Plattform zeigt an, wo eine KI schreibt. Die Texte erzeugt ein Sprachmodell eines Dienstleisters, derzeit Anthropic („Claude“). Die Verarbeitung findet auch in den USA statt. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung der Plattform.

(2) KI-Ergebnisse sind Entwürfe und Vorschläge. Sie können falsch, unvollständig, veraltet oder für Ihr Unternehmen unpassend sein. Andere Unternehmen können ähnliche Ergebnisse erhalten. Tatsachen, Zahlen und Aussagen in KI-Ergebnissen übernehmen Sie nicht ungeprüft.

(3) Bevor ein Inhalt veröffentlicht wird, prüft ihn eine Person Ihres Unternehmens mit der nötigen Sachkenntnis vollständig: auf Richtigkeit, auf Rechte Dritter und auf die Regeln, die für Werbung Ihres Unternehmens und Ihrer Branche gelten. Veröffentlicht wird nur die geprüfte und freigegebene Fassung. Die inhaltliche Verantwortung für jede Veröffentlichung trägt Ihr Unternehmen.

(4) Die „Hinweise zum Text“ und andere Prüfhinweise der Plattform entstehen automatisch. Sie sind Erinnerungen. Sie sind keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung, auch nicht nach dem Wettbewerbsrecht, dem Berufsrecht oder dem Heilmittelwerberecht. Fehlt ein Hinweis, bedeutet das nicht, dass ein Text zulässig ist.

(5) Im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) sind wir Anbieter des KI-Systems; Ihr Unternehmen verwendet es in eigener Verantwortung und ist dessen Betreiber. Pflichten, die die KI-Verordnung, andere Gesetze oder die Regeln der sozialen Netzwerke dem Betreiber oder dem Veröffentlichenden auferlegen, erfüllt Ihr Unternehmen selbst. Dazu gehört die Kennzeichnung künstlich erzeugter oder veränderter Bilder, Videos und Tonaufnahmen, die Sie selbst mit anderen Werkzeugen herstellen und hochladen, und die Kennzeichnung von Texten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, wenn sie nicht von einem Menschen inhaltlich geprüft und verantwortet werden.

(6) KI-Texte können eine maschinenlesbare Kennzeichnung des Sprachmodells enthalten (zum Beispiel ein unsichtbares Wasserzeichen). Sie entfernen oder verändern solche Kennzeichnungen nicht gezielt. Das übliche Bearbeiten, Kürzen und Umformulieren der Texte bleibt erlaubt.

(7) Sie nutzen die KI-Funktionen nur für die Planung und Erstellung von Inhalten Ihres eigenen Unternehmens. Nicht erlaubt ist insbesondere:
a) Bewertungen, Empfehlungen, Kundenstimmen, Auszeichnungen oder Zahlen zu erfinden oder zu verfälschen;
b) darüber zu täuschen, ob ein Mensch oder eine KI schreibt, oder falsche Identitäten zu verwenden;
c) falsche oder irreführende Aussagen zu Gesundheit, Medizin oder Wissenschaft zu verbreiten;
d) die KI für Entscheidungen über einzelne Personen einzusetzen, zum Beispiel bei der Auswahl von Bewerbungen, oder für Rechts-, Gesundheits- oder Finanzberatung im Einzelfall;
e) Rechte Dritter zu verletzen, Massenwerbung ohne Einwilligung zu versenden oder Schutzmaßnahmen der Plattform, des Sprachmodells oder der sozialen Netzwerke zu umgehen;
f) die Plattform automatisiert auszulesen oder mit ihrer Hilfe ein eigenes KI-Modell zu entwickeln.

(8) Wir verwenden Ihre Inhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren. Der Dienstleister des Sprachmodells darf Ihre Inhalte nach seinen Vertragsbedingungen ebenfalls nicht zum Training verwenden. Er kann Eingaben und Ergebnisse für eine begrenzte Zeit speichern, vor allem zur Abwehr von Missbrauch; die Datenschutzerklärung nennt die Fristen.

(9) Auf Ihren Wunsch schalten wir die KI-Funktionen für Ihr Unternehmen ab. Ohne KI stellt das Interview seine Nachfragen nach festen Regeln; Strategie, Themenplan, Beitragstexte und Drehskripte entstehen dann nicht automatisch.

§ 5 Ihre Inhalte und Ihre Verantwortung

(1) „Ihre Inhalte“ sind alle Angaben, Texte, Bilder, Videos und Tonaufnahmen, die Ihre Nutzer eingeben, hochladen oder mit der Plattform aufnehmen, und die Texte, die Sie aus KI-Entwürfen übernehmen. Für Ihre Inhalte ist Ihr Unternehmen verantwortlich. Wir prüfen Ihre Inhalte nicht vorab und überwachen sie nicht.

(2) Ihre Inhalte dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Sie verfügen über alle Rechte, die für die Nutzung in der Plattform und für die Veröffentlichung nötig sind: an Fotos und Videos, an Texten, an Marken und Logos, an Musik und an Aufnahmen von Personen (§ 6). Musik aus den Bibliotheken der sozialen Netzwerke ist häufig nicht für Unternehmen freigegeben; das klären Sie vor der Verwendung.

(3) Die Plattform ist nicht dafür bestimmt, die folgenden Daten zu verarbeiten. Sie geben sie nicht ein und laden sie nicht hoch:
a) Angaben über einzelne Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Mandantinnen und Mandanten oder andere Personen, die Ihr Unternehmen betreut oder behandelt, einschließlich Namen, Kontaktdaten, Fotos und Fallschilderungen;
b) Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung;
c) Geheimnisse, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, insbesondere nach § 203 des Strafgesetzbuchs;
d) Unterlagen und Bildschirme, auf denen solche Angaben zu erkennen sind, etwa Terminpläne, Akten oder Befunde im Hintergrund einer Aufnahme.

(4) Die Plattform weist an den Eingabestellen auf diese Regel hin und erkennt einige typische Muster (zum Beispiel Anrede mit Namen, Telefonnummern, Geburtsdaten). Diese Erkennung ist eine Hilfe und arbeitet nicht lückenlos. Sie ersetzt Ihre eigene Sorgfalt nicht.

(5) Bemerken Sie, dass Daten nach Absatz 3 in die Plattform gelangt sind, löschen Sie sie unverzüglich oder melden es uns.

(6) Jede Person kann Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält, auch ohne Konto: per E-Mail an Support@better-social.de. Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig und ohne Willkür und teilen der meldenden Person und Ihrem Unternehmen unsere Entscheidung mit. Über Meldungen entscheidet ein Mensch. Dieselbe Adresse ist die zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden; Sprachen: Deutsch und Englisch.

§ 6 Personen im Bild und im Ton

(1) Aufnahmen, auf denen eine Person zu erkennen oder an ihrer Stimme zu erkennen ist, laden Sie nur hoch, nehmen Sie nur auf und veröffentlichen Sie nur, wenn diese Person vorher wirksam eingewilligt hat. Die Einwilligung muss freiwillig, für den bestimmten Zweck und in Kenntnis der Sachlage erteilt sein. Sie muss die Aufnahme, die Speicherung und Bearbeitung in der Plattform, die eingesetzten Dienstleister und die Veröffentlichung auf den genannten Kanälen umfassen. Bei Beschäftigten muss sie schriftlich oder elektronisch vorliegen.

(2) Derzeit dürfen nur volljährige Mitarbeitende Ihres Unternehmens zu sehen oder zu hören sein. Nicht erlaubt sind Aufnahmen, auf denen Minderjährige (auch minderjährige Auszubildende), Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Besucher oder andere Dritte zu erkennen oder zu hören sind.

(3) Die Plattform fragt beim Hochladen, bei der Aufnahme und bei der Freigabe Bestätigungen ab. Bestätigen Sie, dass für eine Person eine Einwilligung vorliegt, sichern Sie damit zu, dass die Einwilligung nach Absatz 1 besteht, das angegebene Datum trägt und nicht widerrufen ist. Die Plattform speichert nur diese Bestätigung, nicht die Einwilligung selbst. Die Bestätigung ersetzt den Nachweis nicht.

(4) Einholen, Aufbewahren und Nachweisen der Einwilligungen ist Sache Ihres Unternehmens. Sie bewahren jede Einwilligung mit ihrem Wortlaut auf, solange die Aufnahme gespeichert oder veröffentlicht ist und drei Jahre darüber hinaus. Sie legen uns auf begründete Anforderung innerhalb von zehn Werktagen eine Kopie vor, zum Beispiel wenn sich eine abgebildete Person beschwert oder eine Behörde nachfragt.

(5) Widerruft eine Person ihre Einwilligung oder deckt die Einwilligung die Zeit nach ihrem Ausscheiden nicht, verwenden Sie die Aufnahme nicht weiter. Sie löschen sie in der Plattform, stoppen geplante Veröffentlichungen und entfernen veröffentlichte Beiträge in den sozialen Netzwerken unverzüglich selbst. Kopien, die Dritte bereits angefertigt haben, lassen sich nicht zurückholen; darüber klären Sie die Person vor ihrer Einwilligung auf.

(6) Die Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung geben Sie den abgebildeten Personen selbst. Sie nennen dabei auch die Plattform, ihre Dienstleister und die sozialen Netzwerke.

(7) Stellt die Plattform ein Muster für eine Einwilligung bereit, ist es eine unverbindliche Arbeitshilfe. Ob es für Ihren Fall passt, prüfen Sie selbst.

(8) Wir prüfen Einwilligungen nicht. Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Einwilligung fehlt oder dass Personen nach Absatz 2 zu erkennen sind, dürfen wir den Nachweis verlangen und den Inhalt bis zur Klärung sperren (§ 15).

§ 7 Veröffentlichen

(1) Von Hand: Sie laden den freigegebenen Beitrag herunter oder übergeben ihn über die Teilen-Funktion Ihres Geräts an die App des sozialen Netzwerks und veröffentlichen ihn dort selbst. In der Plattform können Sie vermerken, dass und wo der Beitrag veröffentlicht ist. Die Plattform prüft diesen Vermerk nicht.

(2) Automatisch: Sobald die Plattform diese Funktion anbietet, können Sie Kanäle Ihres Unternehmens verbinden. Das Verbinden nimmt ein Nutzer mit der Rolle „Leitung“ vor, nach einem gesonderten Hinweis. Die Plattform übergibt dann die freigegebene Fassung zum geplanten Zeitpunkt an einen Veröffentlichungsdienst. Geschuldet ist diese Übergabe. Die Veröffentlichung selbst erbringen der Veröffentlichungsdienst und das soziale Netzwerk.

(3) Auch beim automatischen Veröffentlichen veröffentlicht Ihr Unternehmen. Sie prüfen vor der Freigabe Inhalt, Kanal und Zeitpunkt und kontrollieren nach dem geplanten Zeitpunkt, ob der Beitrag richtig erschienen ist. Nach der Freigabe ändert die Plattform den Beitrag nicht mehr.

(4) Für Ihre Konten in den sozialen Netzwerken gelten Ihre Verträge mit den Netzwerken. Deren Regeln, Sperren, Ausfälle, Reichweiten und Änderungen an Schnittstellen liegen außerhalb unseres Einflusses. Für die Angaben auf Ihren Profilen, zum Beispiel Impressum und Datenschutzhinweise, ist Ihr Unternehmen verantwortlich.

(5) Einen veröffentlichten Beitrag entfernen Sie im sozialen Netzwerk selbst, soweit die Plattform das nicht anbietet. Geplante Veröffentlichungen können Sie in der Plattform stoppen.

§ 8 Regeln für die Nutzung der Plattform

(1) Sie nutzen die Plattform nur für Ihr eigenes Unternehmen und überlassen sie nicht Dritten.

(2) Sie greifen nicht in die Sicherheit der Plattform ein, umgehen keine Sperren und Grenzen, lesen die Plattform nicht automatisiert aus und belasten sie nicht übermäßig.

(3) Software der Plattform übersetzen Sie nicht zurück und bearbeiten sie nicht, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e des Urheberrechtsgesetzes).

§ 9 Rechte an der Plattform, an Ihren Inhalten und an KI-Ergebnissen

(1) An der Plattform erhalten Sie für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, sie über das Internet für Ihr Unternehmen zu nutzen. Alle anderen Rechte an der Plattform, an Vorlagen, an der Themenbibliothek und an den Anweisungen für die KI bleiben bei uns oder beim jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Ihre Inhalte bleiben Ihre Inhalte. Wir erhalten daran nur die Rechte, die für den Betrieb der Plattform nötig sind, und nur für die Vertragslaufzeit bis zur Löschung nach § 14. Wir dürfen Ihre Inhalte
a) speichern und für Sicherungen vervielfältigen;
b) technisch bearbeiten, zum Beispiel umrechnen, zuschneiden, verkleinern, von Metadaten befreien und Vorschaubilder erzeugen;
c) Ihren Nutzern anzeigen;
d) auf Ihre Anweisung an Dienste und Kanäle übermitteln, die Sie gewählt haben;
e) durch die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister verarbeiten lassen, allein um die Leistungen zu erbringen.
Wir verwenden Ihre Inhalte nicht für eigene Werbung, geben sie nicht an andere Kunden weiter und trainieren damit keine KI-Modelle.

(3) Partnerunternehmen: Ein Partnerunternehmen kann die Plattform für Sie hinzubuchen oder Funktionen der Plattform in seine eigene Anwendung einbinden, sodass Sie von dort mit Ihrer Anmeldung in die Plattform wechseln. Das Partnerunternehmen erhält dann nur den Namen Ihres Unternehmens und den Stand der Arbeit (zum Beispiel den erreichten Schritt und Zählwerte). Ihre Inhalte erhält oder sieht es nur, wenn Sie dem in der Plattform gesondert zugestimmt haben; die Zustimmung können Sie jederzeit zurücknehmen.

(4) An KI-Ergebnissen, die für Ihr Unternehmen erzeugt werden, erhalten Sie alle Rechte, die uns daran zustehen, zur zeitlich unbegrenzten Nutzung für Ihr Unternehmen. Ob an einem KI-Ergebnis überhaupt ein Urheberrecht besteht, ist nicht zugesagt: Rein maschinell erzeugte Texte sind in der Regel nicht geschützt. Es ist auch nicht zugesagt, dass ein KI-Ergebnis einzigartig oder frei von Rechten Dritter ist.

(5) Fertige Beiträge, die Sie während der Vertragslaufzeit erstellt und exportiert haben, dürfen Sie nach Vertragsende weiter nutzen.

(6) Wir nennen Ihr Unternehmen nur dann als Referenz, wenn Sie dem gesondert zugestimmt haben.

§ 10 Entgelt und Zahlung

(1) Das Entgelt beträgt 180 Euro je Unternehmen und Kalendermonat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Sie mit uns in Textform nichts anderes vereinbart haben.

(2) Im Übrigen regelt eine gesonderte Vereinbarung Entgelt und Abrechnung. Rechnungen übermitteln wir elektronisch.

(3) Für Export, Wechsel und Löschung nach § 14 fällt kein gesondertes Entgelt an.

(4) Sie können nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus diesem Vertrag.

(5) Wir können das Entgelt höchstens einmal im Kalenderjahr ändern, wenn sich unsere Kosten für die Plattform geändert haben, insbesondere die Kosten für Betrieb, KI-Dienste, andere Dienstleister, Personal oder Abgaben. Sinken diese Kosten, senken wir das Entgelt entsprechend. Wir teilen die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Monatsersten, zu dem sie gelten soll, in Textform mit und nennen den Grund. Sie können bis zu diesem Tag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; darauf weist die Mitteilung hin.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.

(2) Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen.

(3) Wir können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie mit dem Entgelt für zwei Monate in Verzug sind, wenn Sie trotz Abmahnung weiter gegen § 4 bis § 8 verstoßen oder wenn ein Verstoß so schwer wiegt, dass eine Abmahnung nicht zumutbar ist.

(5) Die Kündigung erfolgt in Textform, zum Beispiel per E-Mail an die Adresse aus § 1 Absatz 3, oder über eine Kündigungsfunktion der Plattform, sobald es sie gibt.

§ 12 Störungen und Mängel

(1) Störungen melden Sie uns unverzüglich und beschreiben sie so genau wie möglich. Wir beheben Störungen in angemessener Zeit.

(2) Ist die Nutzung der Plattform nicht nur unerheblich eingeschränkt, mindert sich das Entgelt für diese Zeit angemessen. Sie ziehen den Betrag nicht selbst von laufenden Rechnungen ab; er wird gutgeschrieben oder erstattet. Selbst abziehen dürfen Sie, wenn Ihr Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(3) Eine Haftung ohne Verschulden für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 erste Alternative BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Wegen einer Störung können Sie außerordentlich kündigen, wenn sie trotz angemessener Frist nicht behoben wird.

(5) Keine Störung der Plattform sind Ausfälle, Sperren und Änderungen der sozialen Netzwerke sowie Schwächen einzelner KI-Entwürfe im Rahmen von § 4 Absatz 2.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, soweit wir eine Garantie übernommen haben, und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Pflicht verletzt ist. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört, dass die Plattform im vereinbarten Umfang bereitsteht, dass Ihre Inhalte vertraulich bleiben und nicht durch Verschulden verloren gehen. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Verträgen dieser Art typisch und vorhersehbar ist.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Gehen Inhalte verloren, ist die Haftung nach Absatz 2 auf den Aufwand begrenzt, der nötig gewesen wäre, um sie wiederherzustellen, wenn Sie wichtige Inhalte in angemessenen Abständen nach § 3 Absatz 7 gesichert hätten.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die persönliche Haftung unserer Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

(6) Zwingende gesetzliche Haftungsregeln bleiben unberührt, insbesondere aus dem Datenschutzrecht.

§ 14 Wechsel, Export und Löschung

(1) Sie können Ihre exportierbaren Daten während der Vertragslaufzeit und im Abrufzeitraum nach Absatz 4 herunterladen oder bei uns anfordern. Sie erhalten sie in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format: Texte und Angaben als CSV-Dateien, Medien in ihrem Dateiformat, zusammen als ZIP-Archiv.

(2) Mit der Kündigung oder bis zum Ende der Kündigungsfrist teilen Sie mit, ob Sie zu einem anderen Anbieter wechseln, Ihre Daten in eigene Systeme übernehmen oder nur löschen lassen wollen. Wir unterstützen den Wechsel in angemessenem Umfang und nennen Ihnen bekannte Risiken für den laufenden Betrieb.

(3) Übergangszeitraum: Wenn Sie wechseln und es verlangen, läuft die Plattform nach dem Ende der Kündigungsfrist bis zu 30 Kalendertage im vereinbarten Umfang weiter. Für diese Zeit zahlen Sie das Entgelt nach § 10 anteilig. Sie können den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den Sie für angemessen halten. Ist der Wechsel in 30 Kalendertagen technisch nicht möglich, teilen wir Ihnen das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Ihrem Verlangen mit, begründen es und nennen einen anderen Zeitraum von höchstens sieben Monaten.

(4) Abrufzeitraum: Nach dem Vertragsende, im Fall von Absatz 3 nach dem Ende des Übergangszeitraums, können Sie Ihre exportierbaren Daten noch mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. In dieser Zeit ist die Anmeldung gesperrt; der Abruf erfolgt über einen Abruf-Link, den die Nutzer mit der Rolle „Leitung“ erhalten.

(5) Exportierbare Daten sind: die Angaben im Profil Ihres Unternehmens; die Antworten und die Zusammenfassung des Interviews; die Strategie; der Themenplan; Beiträge mit Texten, Zuordnung der Medien und Stand; Drehskripte; das Protokoll der Freigaben; die Medien in der aufbereiteten Fassung und im hochgeladenen Original.

(6) Nicht exportiert werden: die Anweisungen und internen Steuerdaten der KI; unsere Themenbibliothek und unsere Vorlagen; Sicherheits- und Zugriffsprotokolle; die Nachweise über Bestätigungen von Rechtstexten; interne Zähl- und Kostenwerte. Diese Daten betreffen den inneren Betrieb der Plattform; ihr Fehlen behindert den Wechsel nicht.

(7) Nach dem Ende des Abrufzeitraums löschen wir alle exportierbaren Daten Ihres Unternehmens vollständig. Ausgenommen sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Pflichten aufzubewahren sind (zum Beispiel Rechnungen), die Nachweise über Bestätigungen von Rechtstexten und der Nachweis der Löschung. In Sicherungen bleiben gelöschte Daten, bis die Sicherungen überschrieben sind; das dauert bis zu 14 Tage. Wir bestätigen Ihnen die Löschung in Textform. Damit ist der Vertrag beendet.

(8) Angaben zu den Formaten, zum Ablauf des Exports, zu den Orten der Verarbeitung und zu den eingesetzten Dienstleistern stehen in der Datenschutzerklärung der Plattform (Seite „Datenschutz“).

§ 15 Sperrung und andere Maßnahmen

(1) Verstoßen Inhalte oder die Nutzung gegen § 4 bis § 8 oder gegen Gesetze, können wir abgestuft vorgehen: Hinweis mit Frist zur Abhilfe; Sperrung des einzelnen Inhalts oder Anhalten einer geplanten Veröffentlichung; vorübergehende Sperrung einzelner Funktionen oder Konten; Kündigung nach § 11 Absatz 4. Wir wählen das mildeste Mittel, das den Verstoß beendet, und entscheiden sorgfältig, sachlich und verhältnismäßig.

(2) Ohne vorherigen Hinweis sperren wir nur, wenn ein Inhalt offensichtlich rechtswidrig ist, wenn eine Behörde oder ein Gericht es anordnet oder wenn Gefahr für Dritte oder für die Sicherheit der Plattform besteht.

(3) Sind Sie mit dem Entgelt für mindestens einen Monat länger als 14 Tage in Verzug, können wir den Zugang sperren, wenn wir die Sperrung mindestens sieben Tage vorher in Textform angedroht haben. Wir heben die Sperrung unverzüglich auf, wenn der Rückstand ausgeglichen ist.

(4) Jede Maßnahme begründen wir Ihnen spätestens mit ihrem Beginn in Textform. Die Begründung nennt die Maßnahme und ihre Dauer, die Tatsachen, die verletzte Regel oder Rechtsvorschrift, ob automatische Mittel beteiligt waren, und wie Sie sich wehren können.

(5) Sie können jederzeit Stellung nehmen und eine Überprüfung verlangen, per E-Mail an die Adresse aus § 1 Absatz 3. Die Überprüfung nimmt ein Mensch vor; das Ergebnis erhalten Sie in Textform. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.

(6) Automatische Mittel setzen wir zur Kontrolle von Inhalten nur so ein: die Mustererkennung nach § 5 Absatz 4, technische Prüfungen von Dateien beim Hochladen (Format, Größe, Länge) und die Schutzfilter des Sprachmodells. Eine Sperrung nach diesem Paragrafen entscheidet immer ein Mensch.

(7) Der Export nach § 14 bleibt auch während einer Sperrung möglich. Inhalte werden nicht zur Strafe gelöscht. Entfernt werden nur Inhalte, deren Speicherung selbst rechtswidrig ist.

§ 16 Freistellung

(1) Machen Dritte gegen uns Ansprüche geltend, weil Ihre Inhalte oder Ihre Nutzung der Plattform Rechte verletzen oder gegen § 4 bis § 8 verstoßen, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen und von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Das gilt nicht, soweit Sie den Verstoß nicht zu vertreten haben.

(2) Wir unterrichten Sie unverzüglich über solche Ansprüche, erkennen sie nicht ohne Abstimmung mit Ihnen an und geben Ihnen Gelegenheit, an der Abwehr mitzuwirken.

§ 17 Vertraulichkeit

Wir behandeln Ihre Inhalte vertraulich. Personen bei einem Partnerunternehmen, die Ihre Inhalte mit Ihrer Zustimmung einsehen (§ 9 Absatz 3), haben zuvor eine Erklärung zur Verschwiegenheit abgegeben. Das ändert nichts an § 5 Absatz 3: Geheimnisse, die einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, gehören nicht in die Plattform.

§ 18 Datenschutz

(1) Für die personenbezogenen Daten in Ihren Inhalten ist Ihr Unternehmen der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Wir verarbeiten diese Daten in Ihrem Auftrag.

(2) Die Einzelheiten regelt ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 der Datenschutz-Grundverordnung, der gesondert geschlossen wird.

(3) Für die Daten, die wir für den Betrieb der Plattform selbst brauchen (Konten, Anmeldung, Sicherheit, Protokolle, Abrechnung), sind wir selbst Verantwortlicher. Darüber informiert die Datenschutzerklärung der Plattform. Sie nennt auch alle Dienstleister, die Orte der Verarbeitung und die Übermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union.

(4) Sie informieren Ihre Nutzer und die Personen, die in Ihren Inhalten vorkommen, über die Verarbeitung in der Plattform und holen die nötigen Einwilligungen ein (§ 6).

(5) Wir greifen auf Ihre Inhalte nur zu, soweit es für den Betrieb, die Behebung von Störungen oder die Sicherheit nötig ist oder Sie darum bitten.

§ 19 Änderung dieser Bedingungen

(1) Wir können diese Bedingungen ändern, wenn sich die Rechtslage oder die Rechtsprechung ändert, wenn eine Behörde oder ein Gericht es verlangt, um Lücken oder Unklarheiten zu beseitigen, aus Gründen der Sicherheit oder wenn neue Funktionen hinzukommen und die Änderung Sie nicht schlechter stellt.

(2) Eine neue Fassung teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem Tag, ab dem sie gelten soll, in Textform mit. Die Mitteilung zeigt, was sich ändert und warum. Die neue Fassung gilt, wenn ein Nutzer mit der Rolle „Leitung“ sie in der Plattform bestätigt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(3) Bis zu dem mitgeteilten Tag gilt die bisherige Fassung weiter, solange die neue nicht bestätigt ist. Ist die neue Fassung an diesem Tag nicht bestätigt, können Nutzer Ihres Unternehmens ab dann in der Plattform keine Inhalte mehr anlegen, ändern, freigeben oder veröffentlichen, bis ein Nutzer mit der Rolle „Leitung“ sie bestätigt. Ihre Inhalte bleiben erhalten, und der Export nach § 14 bleibt möglich. Wollen Sie die neue Fassung nicht annehmen, können beide Seiten ordentlich kündigen, wir abweichend von § 11 Absatz 3 mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats.

(4) Die Leistungen nach § 3, das Entgelt, die Laufzeit, die Kündigungsfristen und die Haftung ändern wir nicht auf diesem Weg zu Ihrem Nachteil. Für das Entgelt gilt § 10 Absatz 5.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(2) Ist Ihr Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Ubstadt-Weiher. Dasselbe gilt, wenn Ihr Unternehmen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Rechte aus diesem Vertrag können Sie nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen. Geldforderungen sind davon ausgenommen.

(4) Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.

Anlage 1: Grenzen der Nutzung (Stand 17.11.2026)

Bilder: Formate JPG, PNG, WebP und HEIC; höchstens 25 Megabyte und 64 Megapixel je Bild.

Videos: Formate MP4 und MOV; im Querformat höchstens 3 Gigabyte und 60 Minuten je Video, in anderen Formaten höchstens 1 Gigabyte und 180 Sekunden je Video. Aufnahmen mit der Kamera des Geräts: höchstens 180 Sekunden.

Speicherplatz: 5 Gigabyte je Unternehmen, einschließlich des Papierkorbs. Zwei Dateien können gleichzeitig hochgeladen werden.

Interview: höchstens fünf Nachfragen der KI je Fassung des Interviews.

Strategie: höchstens drei neu erzeugte Fassungen der Strategie je Unternehmen und Kalendermonat.

Themenplan: ein neuer Themenplan höchstens einmal je Woche.

Beitragstexte und Drehskripte: jeweils höchstens 20 KI-Aufträge je Unternehmen und Tag.

KI-Menge: Eine bestimmte Menge an KI-Aufträgen je Monat ist nicht zugesagt. Die KI-Funktionen stehen im Rahmen einer angemessenen Nutzung zur Verfügung. Technische Grenzen für die Kosten der KI je Kalendermonat schützen den Betrieb der Plattform; ist eine solche Grenze erreicht, pausieren die betroffenen KI-Funktionen bis zum Monatswechsel.

Untertitel: für Videos mit zusammen höchstens 60 Minuten Länge je Unternehmen und Kalendermonat.

Spracheingabe: höchstens 120 Sekunden je Aufnahme; je Nutzer höchstens 10 Aufnahmen in 10 Minuten, je Unternehmen höchstens 60 Aufnahmen in 24 Stunden.

Export: höchstens ein Export je Unternehmen und Tag; der Link zum Herunterladen gilt 24 Stunden.

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